Dienstag, Februar 19, 2019

Fachbereich Arbeitsrecht – Zur Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Grundsatzentscheidung: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018 - S 15 AL 101/14 - Leitsatz: Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist Höhe des Insolvenzgeldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen Die Berechnung des Insolvenzgeldes beinhaltet konkret die...

Arbeitsrecht – Grundsatz­urteil BAG erlaubt Videobeweis von Überwachungs­kamera

Leitsatz: Bilder rechtmäßig offener Video­überwachungen verletzen nicht grundgesetzlich geschützte Persönlichkeits­rechte (Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18) Inhalt: Arbeitgeber werden es zukünftig einfacher und leichter haben,...

Medienrecht – Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung einer Domain. Voraussetzungen im Überblick.

Landgericht Frankfurt am Main — Beschl. v. 18.05.2018 Az.: 2-03 O 175/18 Orientierungssatz: MarkenR, DomainR Leitsatz: 1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar....

Medienrecht – Persönlichkeitsrechte wirken auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung. Verfahrensgang: vorgehend: AG Frankfurt am Main - 29.05.2018 - AZ: 31 C 1472/18 (96) Orientierungssatz: Persönlichkeitsrecht Leitsatz: Ein...

Allgemeines Zivilrecht – Fehlüberweisung und Erstattungsanspruch durch das Finanzamt auf falsche IBAN. Was ist...

Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 08.06.2018 Az.: 2-15 S 179/17 Orientierungssatz: Finanzdienstleistungen, Bereicherungsrecht Leitsatz: Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf...

Allgemeines Zivilrecht – Mitverschulden trotz Vorfahrt? Rechtsprechung Landgericht Frankfurt aus 2018

Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 27.06.2018 Az.: 2-20 O 306/16 Um was geht es? Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht erstattungsfähig Rechtsgrundlagen: §§ 7, 17 StVG ...

Zivilrecht Allgemein – Vollkaskoversicherung im Schadensfall

Landgericht Stralsund, Urteil vom 07.12.2016 - 7 O 146/15 Urteilstenor: Ein Unfallgeschädigter muss nicht seine Voll­kasko­versicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten...

Digitaler Nachlass und die rechtliche Einschätzung – Ein Fachbeitrag aus dem Bereich des Medienrechts

Unser digitaler Nachlass wird ein immer wichtigerer Baustein im Erbrecht. Teilweise tangiert diese Problematik auch die Bereiche des Medienrechts. Denn wer heute stirbt, hinterlässt...

Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung beachten!

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Vermieter kündigt dem Mieter fristlos. Fristlos gekündigt zu werden, bedeutet für den Mieter, dass er von heute auf...

Presserecht – Unterlassungsanspruch bei der wiederholten Ablage von Zeitschriften

Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor...

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Gesellschaftsrecht – Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer. Das Verschulden im Rahmen des § 64 S....

IM EINZELNEN: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

Mietrecht – Die Mietkaution im Insolvenzverfahren. Wem steht die Mietkaution zu?

IM EINZELNEN: Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. A. Die...

Mietrecht – Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines...