Montag, April 22, 2019

Presserecht – Unterlassungsanspruch bei der wiederholten Ablage von Zeitschriften

Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor...

Medienrecht? Was fällt unter den Begriff des Medienrechts? Unser Fachbereich stellt sich vor.

Fachbereich Medienrecht - Ein kurzer Überblick Sie sind von Verleumdungen und übler Nachrede im Internet betroffen? Dann lassen Sie un s Ihren individuellen Sachverhalt zukommen....

Medienrecht – Zum Unterlassungsanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

Äußerungen im Internet die gegenüber Dritten und Behörden getätigt werden, stellen oftmals verunglimpfende und unwahre Tatsachenbehauptungen dar, welche in konkreter Art und Weise das...

Medienrecht – Reiseportale und die Haftung für falsche Angaben auf der Internetseite

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen...

Medienrecht – Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung und die Beweislast

Verfasst der Käufer eine negative Bewertung über einen Online-Händler, kann dieser schließlich gegen den Käufer Klage auf Schadensersatz und Unterlassen der negativen Bewertung erheben. Hinsichtlich der Beweislast hat das landgericht Augsburg...

Medienrecht – Irreführende Werbung. Telekom gewinnt gegen 1&1. 1&1 hat NICHT das beste Netz!

Einen Kampf ganz anderer Art hatte das OLG Köln zu führen. Die Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend. So lautet letztendlich der Urteilsspruch...

Medienrecht – Zum Persönlichkeitsrecht eines Unternehmers bei übler Nachrede und Verleumdung

In aller Regel und in relativ großem Umfang ist ein Unternehmen durch Bestimmungen im Marken- und Urheberrecht geschützt. Ein zusätzlicher wettbewerbsrechtlicher Schutz nach dem...

Medienrecht – Unterlassungsanspruch bei Zusendung von Zahlungsaufforderungen bei nicht nachweislichen Vertragsabschlüssen

Leitsätze der gerichtlichen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main: Der Begriff der Werbung erfasst auch die Übermittlung von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die dem Absatz...

Medienrecht – Vorstellung des Fachbereichs für Presse- und Medienrecht

WIE KÖNNEN WIR IHNEN BEHILFLICH SEIN?  Prüfung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen  Einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen  Prüfung von Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüchen  Gestaltung und Prüfung von...

Oberlandesgericht Hamm: Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm: Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt,...

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Gesellschaftsrecht – Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer. Das Verschulden im Rahmen des § 64 S....

IM EINZELNEN: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

Mietrecht – Die Mietkaution im Insolvenzverfahren. Wem steht die Mietkaution zu?

IM EINZELNEN: Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. A. Die...

Mietrecht – Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines...