Dienstag, Februar 19, 2019

Gesellschaftsrecht – Zur Statusfeststellung eines GmbH – Geschäftsführers hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht

Abgrenzung Angestelltenverhältnis - Selbstständigkeit Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung...

Insolvenzrecht – Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB

DER SCHADENSERSATZANSPRUCH DER KRANKENKASSEN GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRER In nahezu jedem Insolvenzverfahren nehmen die Krankenkassen den ehemaligen Geschäftsführer in die Haftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB,...

Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer – Das Verschulden im Rahmen des § 64 S. 1...

IM EINZELNEN:  Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig

Leitsatz der Entscheidung des VG Triers: Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Entscheidung...

Insolvenzantragspflicht – Was ist aus Sicht der Organe einer Gesellschaft zu beachten?

Insolvenzantrag und Insolvenzantragspflicht für vertretungsberechtigte Organe  Die Insolvenzantragspflicht beginnt im Zeitpunkt der Kenntnis von der Insolvenzreife des Unternehmens. Antragsverpflichtete Organe müssen rechtzeitig Insolvenzantrag stellen, um...

Gesellschaftsrecht – Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer. Das Verschulden im Rahmen des § 64 S....

IM EINZELNEN: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

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Mietrecht – Die Mietkaution im Insolvenzverfahren. Wem steht die Mietkaution zu?

IM EINZELNEN: Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. A. Die...

Mietrecht – Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines...