Montag, April 22, 2019

Fachbereich Vertragsrecht – Zur Gewährleistung im Werkvertragsrecht. Ein Überblick

Das Werkvertragsrecht und ihre Gewährleistungsproblematik 1. Gewährleistung – Was ist das überhaupt? Unter Gewährleistung versteht man, dass die Sache keine Sach- und Rechtsmängel aufweist im Zeitpunkt...

Allgemeines Zivilrecht – Fehlüberweisung und Erstattungsanspruch durch das Finanzamt auf falsche IBAN. Was ist...

Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 08.06.2018 Az.: 2-15 S 179/17 Orientierungssatz: Finanzdienstleistungen, Bereicherungsrecht Leitsatz: Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf...

Allgemeines Zivilrecht – Mitverschulden trotz Vorfahrt? Rechtsprechung Landgericht Frankfurt aus 2018

Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 27.06.2018 Az.: 2-20 O 306/16 Um was geht es? Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht erstattungsfähig Rechtsgrundlagen: §§ 7, 17 StVG ...

Verbraucherrecht – Zur Beschaffenheitsvereinbarung am Beispiel von ALU-Felgen beim Ebay Kauf

Die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts München unter dem Aktenzeichen 242 C 5795/17. Die Beschaffenheit der ALU Felgen aus dem Ebay-Kauf entsprachen nicht den Angaben des Käufers....

Zivilrecht – Augen auf beim Zurücksetzen aus der Parklücke!

Wie so oft spilet sich ein derartiges Geschehen im täglichen Leben ab. Morgens. Kindergarten. Eine Mutter öffnet auf einem Kinder­garten­parkplatz in einer Parklücke ihre...

Zivilrecht Allgemein – Der Maklerprovisionsanspruch und dessen Begründung

1. Allgemeines zum Provisionsanspruch im Maklerrecht Das Gesetz fordert in § 652 Abs. 1 BGB  für den Provisionsanspruch des Maklers, dass der Hauptvertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung...

Allgemeines Zivilrecht – Schmerzensgeldanspruch bei Gesundheitsverletzung durch umfallende Regale in einem Geschäftslokal

Durch die nicht sach- und fachgerechte Montage der Vitrinen Schränke hat das Möbelhaus gegen seine vorvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Kunden...

Zivilrecht – Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch gem. Beschluss OLG Hamm vom...

Leitsatz des Beschlusses des OLG Hamm vom 21.06.2017 Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst...

Zivilrecht – Zur Ansetzung eine 1,2 Terminsgebühr gemäß VV 3202 RVG ohne Gerichtstermin

Zur Ansetzung einer 1,2 Terminsgebühr gemäß VV 3202 RVG Diese begründen Sie als Antragsteller mit der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens...

Allgemeines Zivilrecht – Kann man mündlich einen Darlehensvertrag schließen?

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm verhandelt am heutigen 15.09.2017 einen Rechtsstreit in der Rubrik des Allgemeinen Zivilrechts, nämlich im Darlehensrecht. Die Parteien streiten über...

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Gesellschaftsrecht – Haftung GmbH, Haftung GmbH-Geschäftsführer. Das Verschulden im Rahmen des § 64 S....

IM EINZELNEN: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis...

Mietrecht – Die Mietkaution im Insolvenzverfahren. Wem steht die Mietkaution zu?

IM EINZELNEN: Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. A. Die...

Mietrecht – Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Der Vermieter hat im Rahmen der Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden zu ersetzen. Die Frage war zu klären, ob der Vermieter statt eines...