Die Beratung von Arbeitnehmern in der Insolvenz des Unternehmens. Rechtzeitig reagieren und anwaltlich beraten lassen.

Phase 1 – Die Beratung im vorläufigen Insolvenzverfahren:

Der Arbeitnehmer hat selbstverständlich bereits im Stadium des vorläufigen Insolvenzverfahrens (Insolvenzantrag wurde gestellt) ein großes Interesse daran, zu wissen, wie es mit dem Betrieb und dem Unternehmen selbst weitergeht.

Fragestellung daher:

Wird das Unternehmen weiter bestehen, wird der Arbeitsplatz erhalten bleiben, wie verhält es sich mit meinem Gehalt, all diese Fragen will der Arbeitnehmer beantwortet wissen.

Die Beratungsschwerpunkte im vorläufigen Insolvenzverfahren:

  • Arbeitgeberstellung ( vorl. schwacher Insolvenzverwalter rückt nicht in die Stellung des Arbeitgebers auf!),
  • Starker vorl. Insolvenzverwalter kann demgegenüber Kündigungen aussprechen,
  • Kündigungsvoraussetzungen und Fristen müssen beachtet werden!,
  • Vergütungsansprüche im, vorläufigen Verfahren stellen lediglich Insolvenzforderungen dar, die zur Tabelle angemeldet werden müssen,
  • Arbeitsentgelte die für die Zeit vor dem Insolvenantrag auf „rückständige“ Vergütungsansprüche gezahlt werden, unterliegen der Anfechtsbarkeit nach §§ 129, 130 I Nr. 2 InsO,
  • im vorl. Verfahren können Masseverbindlichkeiten in puncto Arbeitsentgelt nur von einem starken Insolvenzverwalter begründet werden, wenn dieser die Arbeitsleistung in Anspruch nimmt,
  • die Agentur für Arbeit kann eine vorl. Insolvenzgeldzahlung gem. § 186 SGB III erbringen, wenn die Insolvenz beantragt, das Arbeitsverhältnis beendet ist und die Voraussetzungen des Insolvenzgeldes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Phase 2 – Die Beratung im eröffneten Verfahren:

Merke: Schon aus § 108 InsO ergibt sich, dass das Arbeits- und Dienstverhältnis in der Insolvenz des Unternehmens bestehen bleibt. Der Bestand des Arbeitsverhältnis wird von dem Insolvenzereignis nicht berührt. Die wechselseitigen Leistungsverpflichtungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben bestehen.

Der Insolvenzverwalter kann im Bereich des Arbeitsvertrages nicht gem. § 103 InsO sein Wahlrecht auf Erfüllung ausüben. Er ist zur Leistung verplfichtet!

Die Beratungsschwerpunkte im eröffneten Verfahren:

  • Vergütungsforderungen (Masseverbindlichkeiten im Zeitraum nach Eröffnung des Verfahrens, d.h. aus der Insolvenzmasse vorrangig zu befriedigen),
  • Ansprüche aus der Zeit vor der Eröffnung des Verfahrens sind lediglich Insolvenzforderungen (zur Tabelle anzumelden und nach Quote befriedigt),
  • Einordnung von Arbeitszeitguthaben (Überstunden, Mehrarbeit),
  • Provisionen,
  • Sonderzahlungen,
  • Gewinnbeteiligungen,
  • Urlaubsansprüche,
  • Aufhebungsvereinbarungen,
  • Behandlung und Einordnung von Altersversorgungsansprüchen im Insolvenzverfahren.

Phase 3 – Die Kündigung im Insolvenzverfahren:

Merke: Die Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts gelten im Insolvenzverfahren auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierbei ist es wichtig, dass der Insolvenzverwalter vor jeder bevorstehenden Kündigung den Betriebsrat anhören muss.

Schwangere oder schwerbehinderte Menschen kann der Insolvenzverwalter nur nach Genehmigung der zuständigen Behörde kündigen, er muss bei der Kündigung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes beachten, insbesondere eine Sozialauswahl durchführen. Dies sind nur einige Beispiele, die belegen, dass im Grundsatz das Arbeitsrecht weiter zu beachten ist.

Von einer Insolvenz werden die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigt:

Wichtig für den Arbeitnehmer: Die Arbeitsplatzsicherung

Im Mittelpunkt für den Arbeitnehmer steht zunächst die Frage, ob er seinen Arbeitsplatz behalten wird oder kann. Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitsverhältnis in seinem gesamten Bestand von einem Insolvenzverfahren rechtlich zunächst nicht betroffen ist. Dies gilt auch, wenn etwa der Insolvenzverwalter den Betrieb als Ganzes im Rahmen einer übertragenden Sanierung veräußert.

Allerdings stehen sowohl dem Insolvenzverwalter, als auch einem späteren Erwerber des Unternehmens die üblichen Möglichkeiten einer betriebsbedingten Kündigung durchaus zu, wozu es häufig dann auch kommt. Der Insolvenzverwalter hat dabei zusätzlich vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten, insbesondere für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird.

In ohnehin hoffnungslosen Fällen kann es für den Arbeitnehmer durchaus sinnvoll sein, selbst eine fristlose Kündigung auszusprechen. Um hier jedoch nicht der Gefahr einer Sperre bezüglich des Arbeitslosengeldes ausgesetzt zu sein, sollte man sich vorher unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Neben dem Arbeitsplatz als solchem ist darüber hinaus regelmäßig der laufende Lohn für den Arbeitnehmer gefährdet.

Soweit Arbeitnehmer von einer Insolvenz betroffen sind, zahlt die Agentur für Arbeit für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses bzw. für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung den nicht gezahlten Nettolohn als Insolvenzgeld aus. Mit wenigen Ausnahmen sind hiermit sämtliche Nettolohnansprüche des Arbeitnehmers abgesichert.

Dieses Insolvenzgeld muss jedoch fristgerecht bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

Soweit Lohnzahlungen vor diesem Zeitraum offen sind, geht der Arbeitnehmer die Gefahr ein, dass er diese Lohnansprüche überhaupt nicht erhält. Er hat zwar grundsätzlich das Recht, entsprechende Ansprüche im Insolvenzverfahren anzumelden. Hier nimmt er jedoch nur an der möglicherweise sehr geringen Ausschüttungsquote teil, wenn überhaupt eine Ausschüttung erfolgt.

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