Landgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 27.06.2018
Az.: 2-20 O 306/16

Um was geht es?

Mitverschulden trotz Vorfahrt, „Reparaturbestätigung“ des Privatgutachters nicht erstattungsfähig

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 7, 17 StVG
  • § 249 BGB

Orientierungssatz:

Verkehrsunfall, Reparaturbestätigung

Leitsatz:

Der auf eine vorfahrtsberechtigte Straße zurücksetzende Fahrer haftet nicht voll, wenn das auf der bevorrechtigten Straße geführte Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt.

Eine von einem Privatgutachter ausgestellte „Reparaturbestätigung“ ist dem Grunde nach nicht erstattungsfähig, da sie nicht geeignet ist, die tatsächliche Gebrauchsentbehrung nachzuweisen.